Bundestagswahl 2021: Was wollen die Parteien für Radfahrer tun?

Ob Andreas Scheuer während seiner drei­jährigen Amtszeit Deutschland bereits auf den Weg zum „Fahrradland“ gebracht hat, wie er es gern erklärt? Fakt ist, es tut sich etwas in der Verkehrspolitik.

Auch bei den Abgeordneten in Berlin ist angekommen, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und welche Möglichkeiten verbesserter Radverkehr bietet. Ja sogar teilweise, dass nur mit dem Fahrrad die Klimaschutzziele noch erreichbar sind. Denn im Gegensatz zu anderen Branchen stagniert die C02- Reduktion im Verkehrssektor – trotz E-Auto-Offensive, Kaufprämien und Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Dies spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl wieder.

Hier kann man übrigens alle aktuellen Wahlprogramme als PDF herunterladen!

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 im Check

Natürlich sind Wahlprogramme keine Garantie, dass eine Partei die dort genannten Punkte nach der Wahl umsetzt. Was aber auch stimmt: Nur wer die Versprechen kennt, kann die Abgeordneten auf diese festnageln. Ein Blick in die Programme für die Bundestagswahl 2021 lohnt sich daher, auch mit Blick auf das Thema Radverkehr.

Wer die 66 (SPD) bis 204 (AfD) Seiten Wahlprogramme durchschaut, dem fällt vor allem auf, wie unterschiedlich oft über das Fahrrad gesprochen wird. So taucht im Bundestagswahlprogramm der AfD keines der Stichworte „Radverkehr“, „Fahrrad“ oder „Radfahren“ auf. Zu diesem Themenbereich betont die Partei, dass der motorisierte Verkehr zu schützen sei und eine „ideologisch geleitete Verkehrspolitik“ abgelehnt werde.

Bessere Radinfrastruktur und Vision Zero

Bei der FDP heißt es, man wolle die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigen. Ziele seien „mehr sichere Radwege und Fahrradstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden“. Die Freien Demokraten setzten sich zudem für die beschleunigte Einführung des Abbiegeassistenten für LKW in ganz Europa ein. Die CDU/CSU betont, man werde den Nationalen Radverkehrsplan „mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln“. Die Union setze auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege und Radschnellwege „sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten“. Auch wird im Unions-Programm viel über Vernetzung der Verkehrsträger und der Mobilitätsangebote gesprochen.

SPD und Grüne sprechen ausführlich über das Thema Verkehrswende. Im Wahlprogramm der SPD steht beispielsweise der Satz, man wolle „bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“. Später heißt es, dass der Straßenverkehr „im Sinne der Vision Zero sicherer“ werden soll, insbesondere auch für die vielen Radfahrer. Als Vision Zero wird das Ziel bezeichnet, in Deutschland keine Verkehrstoten mehr beklagen zu müssen. Förderprogramme und ein geändertes Verkehrsrecht sollen dabei helfen, in Städten mehr Flächen für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

© BVA BikeMedia

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die Grünen wiederum schreiben, dass sie „Deutschland zum Fahrradland“ machen wollen. Dies soll vor allem durch eine erhöhte Pro-Kopf-Investition in Radinfrastruktur in der Stadt und auf dem Land erreicht werden. Auch die Grünen sprechen von der Vision Zero als großes Ziel im Straßenverkehr. Bei der Linken dreht sich ebenfalls viel um das Thema Sicherheit für den Radverkehr. Dazu das Versprechen, niemand solle „auf das (eigene) Auto angewiesen sein“. Hierfür soll die Radinfrastruktur deutlich verbessert werden: Sichere Fahrradabstellplätze, mehr Platz im Verkehrsraum für Radfahrer und Fußgänger sowie ein bundesweites Radverkehrsnetz gehörten dazu. So genannte Mobilitätsstationen sollen „mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln“ flächendeckend bereit stehen. Die Straßenverkehrsordnung solle fußgänger- und fahrradfreundlicher gestaltet werden.

Straßenraum neu aufzuteilen lehnt die AfD ab. Im Gegenteil: Mehr Fahrspuren und Parkplätze für Autos soll den innerstädtischen Stau verkürzen. Innenstädte und Ortskerne gleichermaßen sollen allerdings fußläufig und lebenswert gestaltet, dafür der finanzielle Gestaltungsspielraum von Kommunen verbessert werden.

Förderung von Lastenrädern

Aktuell diskutieren Spitzenpolitiker und Medien die von den Grünen vorgeschlagene Kaufprämie für Cargobikes. Sie fordern eine Prämie im Wert von 1.000 Euro auch für private Lastenräder und ein Fördervolumen von einer Milliarde Euro über vier Jahre. Eine solche Kaufprämie gibt es bereits in Österreich; in Deutschland ist es bisher abhängig vom Wohnort des Käufers, ob er einen Zuschuss für ein Lastenrad erhält. Teilweise ist die Cargobike-Kaufprämie auch mit einem Sozialbonus für Geringverdiener verbunden. Einen guten Überblick zu den Fördermöglichkeiten gibts unter www.cargobike.jetzt

In den Wahlprogrammen äußern sich nur die Grünen und die Linke zum Thema Lastenräder. Die Grünen wollen Transporträder für die „letzte Meile“ forcieren. Der Kauf von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs soll gefördert werden. Gleiches fordert die Linke, wobei sie für gemeinschaftlich angeschaffte Lastenräder einen höheren Zuschuss fordert als für private. Der innerörtliche Warentransport solle über lokale Logistikzentren mit Fahrrädern oder zu Fuß erfolgen.

Die packen (fast) alles: Lastenräder im Test

Kleine Statistik zu den Wahlprogrammen

Zum Abschluss eine kleine Statistik: Das Wort „Fahrrad“ taucht im Wahlprogramm der Grünen zwölfmal auf, bei der Linken fünfmal, der Union zweimal und bei der FDP einmal. SPD und AfD benutzen das Wort im gesamten Wahlprogramm zur Bundestagswahl nicht einziges Mal. „Radfahrer“ werden bei SPD und Grünen je zweimal erwähnt, einmal bei der Union. Den Ausdruck „Radverkehr“ verwenden die Union und die Grünen je dreimal, die FDP zweimal und die Linke einmal.

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Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits angekündigt, gerne im Amt bleiben zu wollen. Ob die CSU wieder diesen Posten besetzen wird?

Statements in den Magazinen

Wir haben die sechs aktuell im Bundestag vertretenen Fraktionen darum gebeten, uns sechs Halbsätze zu verkehrspolitischen Themen zu vervollständigen. Wir haben diese Halbsätze an die verkehrspolitischen Sprecherinnen der SPD und der Linken sowie an die verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, der FDP, der Grünen und der AfD geschickt und darum gebeten, sie entsprechend ihres Wahlprogramms zu vervollständigen.

Diese Statements finden sich in den Magazinen ElektroRad 6/2021 und Radfahren 9-10/2021.