Verkehrspolitik am Scheideweg: Diesel-Fahrverbote und E-Mobilität

Radfahrer entwickeln sich zu ernstzunehmenden Verkehrsteilnehmern. Immer mehr Menschen verzichten zumindest ab und zu aufs Auto und fahren Rad – zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Spaß. Eine Folge davon: Sie werden wahrgenommen, schon allein durch ihre steigende Zahl. Konflikte bleiben da nicht aus. Beim Blick in die Kommentarspalten neuer und klassischer Medien drängt sich der Eindruck auf, die Straße werde zur Kampfzone. Fußgänger gegen Radfahrer, Radfahrer gegen Autofahrer, Autofahrer gegen Fußgänger, alle gegen alle. Die Reaktionen darauf: Allenthalben werden Regulierungen gefordert: Wegen des Feinstaubs müssen Diesel verbannt werden, Fahrräder brauchen Kennzeichen, um Rad-Rüpel identifizieren zu können. Typisch Deutsch: Werden wir eines Problems nicht habhaft, rufen wir fast zwanghaft nach Verboten. Deshalb ist die Verkehrspolitik komplizierter denn je zuvor.

Aber zäumen wir das Pferd doch einmal andersherum auf. Wagen wir einen Blick über den Tellerrand, respektive über die Grenze.

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Verkehrspolitik: Infrastruktur anpassen

„Nehmen Sie am besten das Fahrrad.“ Diese Antwort erhielt ElektroRad-Redakteur Georg Zeppin auf die Frage, wie er am einfachsten von seinem Hotel in die Amsterdamer Innenstadt kommt. Tatsächlich ist das Fahrrad die schnellste, bequemste und einfachste Möglichkeit, sich in einer niederländischen Stadt zu bewegen. Das war aber nicht immer so.

Fotos aus den 1960er und 1970er Jahren zeigen Amsterdam ganz anders als heute: zugeparkte Gehwege, asphaltierte Plätze und kaum ein freier Blick auf die Grachten. Auch Holland war ein Auto-Land. Das aber hat sich grundlegend gewandelt. Nicht über Nacht, aber sukzessive. Mit einhergegangen ist eine flächendeckende Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel Nummer eins – zumindest in der Stadt. Dafür verantwortlich waren keine Verbote, sondern Anreize. Überall im Land stehen Fahrräder auf speziellen Parkflächen genauso sicher wie Autos – und es gibt diese in ausreichender Zahl. Ampelschaltungen geben Radfahrern Vorrang, Radspuren sind breit und oft baulich vom Autoverkehr, aber auch von den Fußwegen, getrennt. So kommen sich Autos, Radfahrer und Fußgänger nicht in die Quere, Konflikte können so gar nicht erst entstehen.

Verkehrspolitik wacht auf

Vielerorts setzt sich auch hierzulande die Erkenntnis durch, dass eine angepasste Infrastruktur ein Schlüssel für eine ökologische Verkehrswende ist. Nebenbei steigt auch die Lebensqualität der Städte durch den geringeren Flächenverbrauch, den Fahrräder, Fußgänger und ÖPNV im Vergleich zum Auto beanspruchen. Lokalpolitiker entwickeln daher spannende Konzepte. Radschnellwege entstehen, auch Fahrradparkhäuser rücken in den Fokus von Stadtplanern. Die Umsetzung vieler Ideen scheitert aber oft am Überbau: Zuständigkeiten sind im föderalen Deutschland kompliziert verteilt.

Fördergeld gibt es zwar, ist aber oft in wenig bekannten Programmen versteckt. Der neue Parlamentskreis Fahrrad will Kommunen nun helfend unter die Arme greifen. Zwar hat der Bund wenig Kompetenzen, was die Fahrradinfrastruktur betrifft. Die Berufspolitiker sehen sich darum eher als Berater ihrer oft ehrenamtlich arbeitenden Kollegen vor Ort.

Der Parlamentskreis Fahrrad will ein Fürsprecher für das Zweirad sein. An Ideen mangelt es nicht, wie der fahrradpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Gero Storjohann, im großen ElektroRad-Interview in der Ausgabe 1/2019 verrät.